Bürgerinitiative Lütjenburg

Wer sind wir?

Herzlich Willkommen auf der Internetseite der Bürgerinitiative für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Lütjenburg

Die Bürgerinitiative hat sich im Mai 2019 gebildet. Seitdem hat es zahlreiche Aktivitäten gegeben, um die Satzung zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen für Anlieger abzuschaffen. 
Bei einer Unterschriftensammlung haben 800 Bürger*innen diese Forderung unterstützt. Trotz der grossen Zustimmung zu unser Forderung, beschlossen die Mehrheitsfraktionen von CDU und SPD in der Stadtvertretung eine nur leicht veränderte Satzung. Der von Anliegern zu zahlende Höchstbeitrag wurde von 75% auf 65% abgesenkt. 

Wir bleiben dabei:       

Anliegerbeiträge sind ungerecht und belasten den Bürger unverhältnismäßig.

Die Auseinandersetzungen mit den Vertretern der Stadt Lütjenburg haben aber auch gezeigt, dass die Landesregierung mit in die Verantwortung genommen werden muss. Mit der Gesetzesänderung im Januar 2018, wonach die Kommunen alleine entscheiden können, ob Anliegerbeiträge erhoben werden, hat es sich die Landesregierung zu einfach gemacht.

Damit wurde der „schwarze Peter“ weitergerecht und zahlreiche Konflikte in den Kommunen von Schleswig-Holstein ausgelöst. 

Der gleiche Sachverhalt wird seitdem in den Städten und Gemeinden sehr unterschiedlich gehandhabt. Und das unabhängig von der jeweiligen Haushaltslage. Auch Kommunen mit nicht ausgeglichenem Haushalt haben erkannt, dass die widersinnigen Regelungen des Straßenausbaurechts weder gerecht noch zeitgemäß sind. Sie haben die Beiträge abgeschafft.

Lütjenburg ist vergleichsweise in einer guten finanziellen Situation. Der Haushalt ist ausgeglichen und die örtlichen Steuern zählen zu den niedrigsten in ganz Schleswig- Holstein. Trotzdem will man nicht auf die Einnahmen von Anliegerbeiträgen verzichten.

Wenn man die bundes- und landesweiten Entwicklungen sieht, ist eins klar:

Anliegerbeiträge für den Straßenausbau sind ein Auslaufmodell !

Auch in Lütjenburg. Dafür kämpft die Bürgerinitiative auch 2020 !

Aufruf

an alle Mitstreiter*innen  in den Kommunen in Schleswig-Holstein, besonders im Kreis Plön.

Wir, die Bürgerinitiative in Lütjenburg, wollen durch gezielte Maßnahmen die Landesregierung auffordern, mehr für die Sanierung des kommunalen Straßennetzes zu tun.

Die bisher zur Verfügung gestellten Gelder, die auch zum Ersatz Anliegerbeiträgen bereitgestellt wurden, reichen bei weitem nicht aus.

Hier sollten sich alle Initiativen gemeinsam an das Land wenden. 

Die unerwarteten, erheblichen Überschüsse des Landes werden zur Zeit verteilt. Daher ist es wichtig, dass alle die sich vor Ort für die Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen einsetzen, sich jetzt deutlich zu Wort melden. 

Kontaktaufnahme über:

Jörg Höpner, Sprecher der Bürgerinitiative

Manfred Trost, Sprecher der Bürgerinitiative